AGVE Stichwortregister
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Obhut elterliche
- Die Kindesschutzmassnahme der Entziehung der elterlichen Obhut liegt auch mit der Unterbringung eines elterlicher Sorge unterstehenden
Kindes in einer Anstalt durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde vor und ist insoweit mit vormundschaftlicher Beschwerde
binnen 10 Tagen direkt bei der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts anfechtbar.
AGVE-2004-2
S. 27
Obhutsentzug
- Eingriff in die elterliche Obhut bei einer Zuweisung in eine Sonderschule
AGVE-2007-119
S. 457
- Notwendigkeit bei einer kindesschutzrechtlichen Plazierung
AGVE-2010-1
S. 25
Offizialmaxime
- Anhörungspflicht; die Verfahrensbeteiligten sind vorgängig anzuhören, wenn auf den Streitgegenstand eine bisher nicht herangezogene
Bestimmung, mit deren Erheblichkeit für das Verfahren nicht zu rechnen war, angewendet werden soll
AGVE-2005-67
S. 336
- Innerhalb des Streitgegenstands gilt für die Rechtsmittelinstanzen der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen; keine
Bindung an die Rechtsauffassung der Parteien und die von ihnen vorgebrachten rechtlichen Überlegungen
AGVE-2005-67
S. 336
Opfer
- 1997-44 136
- Aufgabe der Parteistellung im hängigen Strafverfahren durch Antrag auf Verweisung der Zivilansprüche auf den Zivilweg
AGVE-2001-30
S. 95
- Begriff. Opferstellung ist auch bei Gefährdungsdelikten möglich
AGVE-2005-62
S. 301
- Information durch die Behörden
AGVE-2001-30
S. 95
- Legitimation im Adhäsionsverfahren s. Adhäsionsverfahren
AGVE-2005-17
S. 77
- s. Zivilansprüche
Opferhilfe
- Abgrenzung weitere Hilfe i.S. von Art. 3 Abs. 4 OHG und Entschädigung i.S. von Art. 12 OHG.
AGVE-2001-132
S. 627
- Anspruch auf Kostengutsprache für Anwaltskosten im Ermittlungs- und Strafuntersuchungsverfahren sowie im Strafverfahren
AGVE-2005-62
S. 301
- Bei Versöhnung mit dem Täter entfällt der Anspruch auf Genugtuung
AGVE-2006-49
S. 248
- Berechnung des Umfangs der Kostengutsprache bei der Ausrichtung der weiteren Hilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG
AGVE-2006-100
S. 505
- Die 2-jährige Verwirkungsfrist für das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ist nicht anwendbar, wenn das Opfer nicht gehörig
darauf hingewiesen wurde. Nachfrist ab Kenntnisnahme?
AGVE-2002-84
S. 355
- Die Sistierung eines Verfahrens um Entschädigung nach OHG, um den Ausgang des Zivilprozesses (betr. Schadenersatz) abzuwarten,
ist in der Regel unzulässig 1997-53 178
- Die weitere Hilfe muss wirksam sein, d.h. durch eine Fachperson erbracht und den Bedürfnissen des Opfers gerecht werden
AGVE-2004-125
S. 471
- Für weitere, durch die unentgeltliche Rechtspflege nicht gedeckte, anwaltliche Bemühungen im strafrechtlichen Ermittlungs-
bzw. Untersuchungsverfahren ist dem Opfer ebenfalls Kostengutsprache gemäss Opferhilferecht zu erteilen.
AGVE-2000-141
S. 605
- Grundsätzliche Verbindlichkeit des in einem streitigen Verfahren gefällten Zivilurteils über die Höhe der Genugtuung
AGVE-2006-48
S. 243
- Grundsätzliche Verbindlichkeit des Zivilurteils hinsichtlich der Frage, wer als indirektes Opfer Anspruch auf Genugtuung hat
AGVE-2006-48
S. 243
- Hilfe muss unmittelbar dem anspruchsberechtigten Opfer zukommen und nicht etwa einer Drittperson.
AGVE-2001-132
S. 627
- Im Hinblick auf eine allfällige Nachzahlungspflicht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Opfer aus Gründen der
Rechtsgleichheit für seine anwaltliche Vertretung - suspensivbedingt und entsprechend der Erfüllung der Voraussetzungen -
Kostengutsprache gemäss Opferhilferecht im Umfang einer allfälligen Nachzahlung zu erteilen.
AGVE-2000-141
S. 605
- Im Verfahren betreffend Zusprechung von Entschädigung und Genugtuung ist die Behörde nicht an die vorherige Anerkennung als
Opfer bei der Soforthilfe und im Strafverfahren gebunden 1999-29 132
- Kosten für die Erstellung von Haushaltsgutachten können als weitere Hilfe i.S. von Art. 3 Abs. 4 OHG geltend gemacht werden.
AGVE-2001-132
S. 627
- Kostengutsprache für kinesiologische Behandlung
AGVE-2004-125
S. 471
- Nachweis einer Straftat; Glaubhaftmachung genügt 1999-28 129
- Stellt ein rund sechs Monate dauernder Frauenhausaufenthalt wirksame Hilfe i.S. von Art. 1 Abs. 1 OHG dar? Unter welchen Voraussetzungen
ist ein rund sechs Monate dauernder Frauenhausaufenthalt aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers i.S. von Art. 3
Abs. 4 OHG angezeigt? 1998-141 590
- Voraussetzungen für Genugtuung bei Geschwistern eines getöteten Kindes
AGVE-2002-83
S. 351
- Zuständigkeit des Tatortkantons für die Tragung der Kosten der weiteren Hilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG
AGVE-2004-125
S. 471
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden betreffend Kostengutsprachen
AGVE-2005-62
S. 301
Ordnungsbussenentscheid
- kein Rechtsmittel 1998-15 55
Ortsbildschutz
- Auslegung einer kommunalen Bestimmung, welche die Länge von Dachaufbauten usw. im Verhältnis zur Fassadenlänge begrenzt («Drittelsregel») 1997-90 333
- Auswirkungen der Aufnahme eines Ortsbildes im ISOS auf die Gemeindeautonomie
AGVE-2008-26
S. 153
- Berücksichtigung des mit der Aufnahme in das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) zum Ausdruck gebrachten
erhöhten öffentlichen Interesses im Rahmen der Rechtsanwendung
AGVE-2010-89
S. 438
- Das ortsbildschützerische Schutzziel deckt sich mit dem Umgebungsschutz des Denkmalschutzes von §§ 31 und 32 KG
AGVE-2010-89
S. 438
- Die Gemeinden dürfen über § 69 BauG hinausgehendes Recht schaffen, wenn dies durch ein entsprechendes öffentliches Interesse
geboten erscheint
AGVE-2000-63
S. 250
- Ermessensspielraum des Gemeinderates und Grenzen seiner Autonomie
AGVE-2006-36
S. 183
- Ermessensspielraum des Gemeinderats und Grenzen seiner Autonomie
AGVE-2010-91
S. 450
- Ermessensspielraum des Gemeinderats und Grenzen seiner Autonomie
AGVE-2010-90
S. 445
- Gesamtbetrachtung mit Mehrfachbeeinträchtigung
AGVE-2010-89
S. 438
- In der Dorfkernzone
AGVE-2002-63
S. 205
- Prüfung der Voraussetzung, dass die Dachfläche trotz der projektierten liegenden Dachfenster noch vorherrschend bleibt, unter
dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit 1997-90 333
- Quartier- und Ortsbildverträglichkeit einer Amateurfunk-Empfangsantenne
AGVE-2007-114
S. 424
- Richtlinien genügen nicht, um Gebiete festzulegen, in denen freistehende Reklametafeln verboten sind. 1999-115 557
- Subsidiarität der ästhetischen Generalklausel 1997-90 333
- Vereinbarkeit der Anordnung, in einer Altstadtzone Fenster mit äusserer Sprossierung statt mit einer sog. "Sandwich"-Sprossierung
einzubauen, mit dem Erhaltungsgebot
AGVE-2006-36
S. 183
- Verhältnis von § 21 Abs. 2 (insbesondere lit. b und c) ABauV zu den speziellen Ästhetiknormen des kommunalen Rechts 1997-90 333
- Verhältnis zum Denkmalschutz
AGVE-2008-26
S. 153
- s. Dachflächenveränderung
- s. Denkmalschutz, kommunaler
